Say Their Names – Wir Gedenken!

Am 19.02.2024 jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, bei welchem neun Menschen ermordet wurden.

Wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen und gedenken

Gökhan Gültekin,
Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar
und Kaloyan Velkov.

Inzwischen sind vier Jahre vergangen und wir schauen immer noch schockiert auf die Tat zurück.
Wir können einfach nicht begreifen, dass etwas so grausames immer wieder vor unseren Augen passiert.
Dabei ist uns allen klar: begünstigt und mitverantwortlich für diese Tat sind die Medien, der Staat und seine bürgerlichen Parteien.

Anstatt den Ermordeten zu Gedenken und die Forderungen der Angehörigen zu thematisieren und diesen Raum zu geben, beschäftigen sich die Medien fast ausschließlich mit dem Täter. Dieser wird abgetan als “Irrer”, ihm sei einfach die Sicherung durchgebrannt. Dabei rutscht das Ausmaß seines rassistisch und faschistischen Gedankengutes in den Hintergrund und die Öffentlichkeit will nicht verstehen, wie es zu den Morden kommen konnte. Jede Schuld von Polizei und sonstigem Versagen der Behörden am Abend der rassistischen Morde wird ignoriert.
Dabei ist rechte Gewalt nichts Neues. Und vor allem waren es nie Einzelfälle.

Diese Gesellschaft schafft die Grundlage für rechte Radikalisierungsprozesse.

Sei es der Schützenverein, in dem Nazis unwidersprochen trainieren dürfen, oder das Chatforum in dem der Täter für seine Ideen Zustimmung bekommt. Sei es die Behörde, die den Täter zwar schon vorab beobachtete, aber natürlich nicht vorher einschreitet. Oder der Polizist, welcher schon zwei Mal über den angeschossenen Ferhat stieg, bis er ihm zur Hilfe kam.

Alle die immernoch denken, rechte Ideologien könne man in einer gesittet bürgerlichen Diskurskultur ausmerzen, verschließen bewusst die Augen vor all den gewalttätigen Übergriffen der letzten Jahre. Allein das zeugt von dem Privileg, selbst nicht betroffen zu sein von täglichen rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen oder ableistischen Anfeindungen.
Wer zum Feindbild rechter Ideologie zählt, ist Zielscheibe für mehr als “nur” Beschimpfungen. Und das nicht erst seit gestern.

Denn neben bekannteren Fällen wie dem Attentat in Halle, dem Angriff auf das Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen oder dem NSU, stoßen viele der täglichen rechten Übergriffe nicht auf großes öffentliches Gehör. Sie werden kaum wahrgenommen und sind höchstens eine Randspalte in der Kommunalzeitung wert. Die Betroffenen werden mit ihren Erfahrungen weitestgehend alleine gelassen und es bleibt die Angst vor weiteren Übergriffen.
Der Rest der Gesellschaft gibt sich dann überrascht, wenn die Gewalt schließlich “wirklich zu Morden führt”, wie in Hanau.

Wie viel muss noch passieren, damit ihr aufhört “rechtes Geschwurbel” zu belächeln und diese menschenfeindlichen Ideologien endlich als reale Gefahr ernst nehmt?!

Reicht es euch nicht, wenn öffentlich einem jungen Mädchen das Kopftuch abgerissen und auf sie eingeschlagen wird, weil sie sich weigerte es abzunehmen? (Hettstedt, 27.06.2023)

Ist es euch nicht genug, dass Teilnehmende des CSD’s angegriffen und körperlich stark verletzt werden, weil sie keine Angst davor haben, zu zeigen wer sie sind? (Halle 09.09.2023)

Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn ein Busfahrer seinen Fahrgast aus der offenen Tür wirft und anschließend auf ihn einschlägt, nur weil er “nicht weiß” war? (Weimar, 30.01.2023)

Diese Beispiele stehen nur stellvertretend für all die täglichen Übergriffe, die meist gar nicht erst gemeldet oder angezeigt werden.
Denn egal wie schwer der Angriff war, Betroffene müssen befürchten, dass die Täter freigesprochen werden oder mit absolut lächerlichen Bewährungs- oder Geldstrafen davon kommen. In Anbetracht der hohen Anwalts- und Gerichtskosten, überlegt man sich dann schon zwei Mal, ob sich der Stress wirklich lohnt, nur um von der Polizei nicht ernstgenommen und von den Faschos bedroht zu werden.

Auf diesen Staat können wir uns nicht verlassen!

Die gute Vernetzung rechter Gruppen und Einzelpersonen macht den Widerstand da nicht einfacher. Seien es völkische Siedler:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, Mitglieder des 3.Weges oder Politiker:innen aus bürgerlichen Parteien.
Sie haben nicht nur persönliche Verbindungen zu ideologisch Gleichgesinnten, sondern auch in Institutionen. Sie haben starke Geldgeber auf ihrer Seite und sind vor allem nicht dumm.
Nicht ohne Grund wurde die angestrebte Entnazifizierung nie erreicht. Unsere aktuelle Gesellschaft hat schließlich gar kein Interesse daran!

Hinter dem Faschismus, steht das Kapital.

Es lebe sich doch eben viel einfacher, wenn bestimmte Personengruppen strategisch ausgebeutet und unterdrückt werden. Das Kapital und das aktuelle System sind angewiesen auf die Unterdrückung von marginalisierten Gruppen, für die Profite einiger weniger.

In der Zwischenzeit schreitet der Rechtsruck weiter voran. Die Wahlprognosen für dieses Jahr sind dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs, den wir seit vielen Jahren in unsere Richtung schwimmen sehen.

“Ganz Berlin -, ganz Hamburg -, ganz Leipzig hasst die AfD!” – schreien tausende Menschen auf Großdemonstrationen. Dabei sind die Ideen, Forderungen und Grundwerte von Rechtsextremen längst in der sogenannten “Mitte der Gesellschaft” angekommen. Rechte Deportationsfantasien werden nicht nur bei der AfD oder der “Heimat” (ehem. NPD) deutlich. So bietet die Union seit Jahren Grundlage für derartige Forderungen und kürzlich getroffene, restriktive Maßnahmen in der Migrationspolitik zeigen offensichtlich, dass die Ampelkoalition nur darauf gewartet hat, dies mit einem “neuen, hippen” Namen” umzusetzen. (Bsp.: “Rückführungsverbesserungsgesetz”)

Daher ist klar:
Wer wirklich etwas an den Zuständen ändern will muss verstehen, dass stille Solidarität schon lange nicht mehr ausreicht! Es bringt nichts, wenn Gegenpositionen nur im eigenen Wohlfühlkreis bezogen werden. Es reicht nicht zwei Mal auf eine “Demo gegen Rechts” zu gehen, nur um zu rufen dass man die AfD hasst, um sich dann wieder in seinen Safespace zurück zu ziehen und zu ignorieren, dass die bürgerlichen Parteien die mit auf den Demos gegen Rechts laufen, einen grüngewaschenen Abklatsch von rassistischer Migrationspolitk durchsetzen!
Was es jetzt braucht ist aktives Engagement!
Die Bedrohung liegt in den bürgerlichen Parteien, in der breiten Gesellschaft und im Alltag.
Externalisiert das Problem nicht, es wird sich nicht alleine lösen.
Seht hin und lasst nicht zu, dass der Rechtsruck verharmlost und heruntergespielt wird.
Wer eine Stimme hat sollte sie jetzt erheben und laut werden, für all jene denen dies nicht mehr möglich ist.

Erinnern heißt Kämpfen!
Erinnern heißt Verändern!
Say Their Names!
Hanau ist überall!

Meldet Übergriffe und rechte Parolen, damit diese dokumentiert und öffentlich sichtbar werden (bei RAA- Sachsen, Ezra – Thüringen, Mobit – Sachsen-Anhalt etc.).
Informiert euch, wie ihr Betroffene AKTIV unterstützen könnt, gebt ihnen Raum und hört zu! Unterstützt auch z.B. durch solidarische Prozessbegleitung.
Spendet Gelder an entsprechende Initiativen und Organisationen.
Aber vor allem: Organisiert euch! Politische Gruppen, Bündnisse und Gewerkschaften sind unsere beste Chance diesen rassistischen Rechten Ideologien langfristig etwas entgegen setzen zu können!

Macht anderen bewusst: die Zeit für stille Mahnwachen und entgegenkommende Gesprächsangebote ist längst vorbei!
Wer einer einer antifaschistischen Aktion heute noch die Solidarität entzieht, hat klar eine Seite gewählt.

Mehr Infos, aktuelle Entwicklungen & Ankündigungen der Initiative 19.Februar Hanau